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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
1 Geltungsbereich
2 Angebot und Vertragsabschluss
3 Überlassene Unterlagen
4 Preise und Zahlung
5 Lieferzeit
6 Gefahrübergang
7 Eigentumsvorbehalt
8 Gewährleistung und Garantie
9 Gerichtsstand
10 Rückgabe
11 Datenspeicherung & Datenschutz
§1 Geltungsbereich
(1)Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
(2)Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(3)Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall.
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/
§2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese
innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Diese kann per E-Mail, telefonisch oder per Fax eingereicht werden.
§3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen
Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei
denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit
wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese
Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§4 Preise und Zahlung
(1)Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise im Online - Shop. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das nach dem Kauf genannte Konto zu erfolgen. (Ausnahme: Per Nachnahme)
§5 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
(3) Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von 1-5 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, sofort zurückzutreten.
§6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch eu-bay Elektronik auf den Käufer über (nicht für Endkunden). Mängel bzw. Schäden durch Versandweg sind dem Versandunternehmen zu melden. Geräte werden grundsätzlich als Paket mit einer Mindestdeckung von 500 Euro versichert.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt,
die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,
die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
§8 Gewährleistung und Garantie
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so
sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer
Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der
bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist
uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(3) Die Garantie auf alle Artikel beträgt soweit nicht anders verordnet 2 Jahre ab Kaufdatum. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
(4) Weitergehende oder andere als die hier in § 9 geregelten Ansprüche des Bestellers
gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
§9 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von eu-bay Elektronik. In unserem Falle – 35576 Wetzlar . Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§10 Rückgabe / Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
eu-bay Elektronik
Eugen Keller
Philipsstr. 9
35579 Wetzlar
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Pakete die besonderen Aufwand zum Verschicken benötigen, in etwa wie grosse oder schwere Pakete, sind die Frachtkosten für Hin- und Rückweg vom Käufer zu übernehmen.
§11 Datenspeicherung & Datenschutz
Datenspeicherung gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und keinen Dritten weitergegeben oder zugänglich gemacht. Außer welche für Logistik und Auslieferung der Waren beauftragt werden.
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